Einkaufsbedingungen

EINKAUFSBEDINGUNGEN
der Salzwelten GmbH, FN 55025w, 4830 Hallstatt, Salzbergstraße 21 (SALZWELTEN), mit weiteren Betriebsstandorten in 8992 Altaussee und 5422 Bad Dürrnberg, Hallein.

Für alle Bestellungen/Aufträge gelten ausschließlich nachstehende Einkaufsbedingungen, sofern nicht ausdrücklich schriftlich zwischen SALZWELTEN und dem Auftragnehmer Abweichendes vereinbart wurde.

1. Bestellung
Das Auftragsverhältnis gründet sich auf der Bestellung der SALZWELTEN. Die Annahme jeder Bestellung ist vom Auftragnehmer schriftlich auf beiliegender Zweitschrift zu bestätigen. In allen den Auftrag betreffenden Schriftstücken sind unbedingt die Bestellzeichen der SALZWELTEN anzuführen. Der Auftrag gilt auch dann als angenommen, wenn nicht unverzüglich ein Widerspruch erfolgt. Jede Erklärung, mit welcher SALZWELTEN Verpflichtungen übernimmt oder Rechte aufgibt, bedarf der Schriftform und der Unterschrift zweier hierzu befugter Personen. Dies gilt auch für die Erklärung, von dieser Form abweichen zu wollen. Lieferbedingungen des Auftragnehmers gelten nur dann, wenn sie von SALZWELTEN ausdrücklich schriftlich anerkannt wurden.

2. Verpackung
Die Lieferung ist handelsüblich, zweckmäßig, rationell und einwandfrei zu verpacken. Sofern zusätzlich in der Bestellung ausgewiesen, hat die Lieferung gemäß den von SALZWELTEN in der Bestellung angegebenen Versandvorschriften sachgemäß verpackt zu erfolgen. Alle Kosten, die aus der Nichtbeachtung dieser Vorschriften entstehen, gehen zu Lasten des Auftragnehmers.

3. Lieferung
Die vereinbarte Lieferung oder Leistung darf nicht ohne schriftliche Zustimmung der SALZWELTEN an Subunternehmer weitergegeben werden. Der vereinbarte Liefertermin ist bindend. Bei Liefer-und/oder Leistungsverzug auch nur mit einem Teil der Lieferung ist SALZWELTEN berechtigt, entweder bezüglich der ganzen Lieferung oder des noch ausständigen Teiles ohne Setzung einer Nachfrist den Rücktritt vom Vertrag zu erklären oder weiterhin Erfüllung zu begehren. Erkennt der Auftragnehmer aber erst nach Abgabe der Auftragsbestätigung, dass ihm die Einhaltung aus Gründen höherer Gewalt nicht möglich ist, hat er SALZWELTEN unverzüglich zu verständigen. SALZWELTEN behält sich im Falle des Verzuges vor, von den SALZWELTEN gesetzlich zustehenden Möglichkeiten in vollem Umfang Gebrauch zu machen. Dies gilt auch, wenn SALZWELTEN einer angezeigten Lieferverspätung ausdrücklich zustimmen. Für die Verrechnung von Menge und Gewicht gelten nur die von SALZWELTEN festgestellten Werte. Bei einer Mehrlieferung behält sich SALZWELTEN eine Rücksendung zu Lasten des Auftragnehmers vor. Über jede Lieferung ist SALZWELTEN am Versandtag eine ausführliche Versandanzeige gesondert einzusenden. Jeder Lieferung ist ein Lieferschein (Packschein) beizufügen. Bei fehlenden Versandpapieren lagert die Sendung bis zum Einlangen der Papiere auf Rechnung und Gefahr des Auftragnehmers. Jede Übernahme am Bestimmungsort erfolgt, auch wenn nicht besonders darauf hingewiesen wird mit Vorbehalt, im Sinne der Gewährleistungsbestimmungen. Wenn nicht anderes vereinbart, sind Lademittel und Emballagen vom Auftragnehmer ordnungsgemäß zu entsorgen.

4. Verarbeitung
Für den Fall, dass der geplante Einbau, Be-oder Verarbeitung von bestellter Ware im Betrieb der SALZWELTEN aufgrund von unvorhersehbaren Umständen nicht möglich ist, behält sich SALZWELTEN insoweit den Rücktritt vom Vertrag vor. SALZWELTEN wird den Auftragnehmer unverzüglich vom Eintritt eines solchen Ereignisses unter Beibringung der üblichen Nachweise in Kenntnis setzen.

5. Preise
Die Preise verstehen sich, wenn nicht anders vereinbart wurde, verpackt frei Bestimmungsort (Lieferanschrift) und sind Fixpreise. Reisekosten werden, sofern nicht anderes vereinbart wurde, unter Vorlage der bezughabenden Nachweise wie folgt vergütet: i) für Hin- und Rückfahrten vom Firmensitz des Auftragnehmers zum jeweiligen Betriebsstandort des Auftraggebers  bei Zumutbarkeit der Nutzung die Kosten der öffentlichen Verkehrsmittel  sonst pauschal die Kosten eines Mietfahrzeuges der Mittelklasse; ausdrücklich ausgenommen sind die Marken Porsche, Mercedes, Audi, BMW, Volkswagen ii) für Nächtigungen werden die Unterbringungskosten inkl Frühstück nach Maßgabe der am jeweiligen Betriebsstandort der SALZWELTEN zur Auswahl vorliegenden Hotels/Pensionen ersetzt; der Maximalbetrag ist mit netto EUR 80,- beschränkt.

6. Rechnungslegung
Rechnungen sind, wenn nicht anders vorgeschrieben in Papierform oder als elektronisches Dokument nach Lieferung und/oder Leistung an SALZWELTEN zu senden. Rechnungen ohne Angabe der SALZWELTEN Bestellnummer sind nicht ordnungsgemäß, werden von SALZWELTEN nicht bearbeitet und gelten als nicht gestellt. Leistungsrechnungen sind ferner mit Leistungsbestätigungen zu belegen. Eine Zession des Rechnungsbetrages ist nur mit vorhergehendem schriftlichen Einverständnis der SALZWELTEN gestattet.

7. Zahlung
Die Bezahlung übernommener Lieferungen/Leistungen erfolgt, sofern nicht anders vereinbart, innerhalb von 30 Tagen nach Fakturenerhalt netto. Die Zahlung bedeutet weder eine Anerkennung der ordnungsgemäßen Abwicklung der Lieferung noch einen Verzicht auf uns zustehende Ansprüche. Beanstandungen von Lieferungen/Leistungen berechtigten SALZWELTEN, fällige Zahlungen zurückzuhalten.

8. Pönale
Der Auftragnehmer hat für verspätete Leistungserbringung pauschalierten Schadenersatz in Höhe von 0,5% des Auftragsgegenstandes pro Kalendertag, jedoch maximal 10 % des Auftragsgegenstandes zu leisten, wobei der Auftragnehmer ausdrücklich auf eine richterliche Mäßigung verzichtet.

9. Versicherung
Der Auftragnehmer ist verpflichtet für seine Leistungen Versicherungsverträge – sofern nicht anderes vereinbart ist - wie folgt abzuschließen und diese für die Dauer der Vertragsbeziehung aufrecht zu halten: i) Betriebshaftpflichtversicherung: > für Sach- und Personenschäden und darauf zurückzuführende Vermögensschäden (inkl. Mangelfolgeschäden): EUR 5.000.000,00 Deckungssumme, 2-fach maximiert > für reine Vermögensschäden: EUR 200.000,00 ii) Transportversicherung Mit EU-weiter Gültigkeit, auch für Abladetätigkeiten, Versicherungssumme in Höhe von 110% des Auftragswertes iii) Montageversicherung in Höhe des Auftragswertes.

10. Gewährleistung
Für die bestellungsgemäße Ausführung und Einhaltung aller einschlägigen in Österreich geltenden gesetzlichen und Normvorschriften übernimmt der Auftragnehmer die volle Garantie. Er haftet in gleicher Weise für die von ihm gelieferten, von ihm aber nicht selbst erzeugten Waren und Bestandteile und/oder erbrachten Leistungen. Die Übernahme (Abnahme) der Ware erfolgt erst mit dem Einsatz am Verwendungsort (zB Anlagen) oder anlässlich des Wareneinsatzes. Erst ab dem Zeitpunkt der Erkennbarkeit eines Mangels beginnt die vereinbarte Gewährleistungsfrist zu laufen. Offenkundige Mängel werden bis sechs Wochen ab Übernahme, versteckte Mängel bis sechs Wochen ab Entdeckung geltend gemacht und gelten als rechtzeitig erstattet. SALZWELTEN hat im Haftungsfall unbeschadet ihrer Rechte die Möglichkeit, nach Wahl kostenlose Ersatzlieferung, kostenlose Beseitigung der Mängel oder einen angemessenen Preisnachlass zu verlangen oder die festgestellten Mängel nach vorheriger Benachrichtigung des Auftragnehmers auf dessen Kosten beheben zu lassen. Der Auftragnehmer hat SALZWELTEN etwaige Lagerungsund Betriebsvorschriften unaufgefordert mit der Lieferung zu übermitteln, andernfalls er für die aus der Unkenntnis dieser Vorschriften entstandenen Schäden haftet. Der Auftragnehmer erklärt, dass er alle Maßnahmen treffen wird, um die Lieferkette entsprechend den Vorgaben des Zollkodex der Europäischen Gemeinschaften zu sichern.

11. Rücktritt vom Vertrag / Kündigung
Kommt der Auftragnehmer seinen wesentlichen vertraglichen Verpflichtungen ganz oder teilweise nicht nach, so kann SALZWELTEN unter Setzung einer angemessenen Nachfrist ganz oder teilweise vom Vertrag zurücktreten. Zum Rücktritt ist SALZWELTEN insbesondere auch bei Nichterfüllung zugesicherter Eigenschaften berechtigt. Der Auftragnehmer hat im Fall des Rücktritts durch SALZWELTEN nur Anspruch auf Abgeltung bereits erbrachter Leistungen gegen Nachweis der dadurch auferlaufenen Kosten. Die Bezahlung von noch nicht erbrachten Leistungen ist ebenso ausgeschlossen wie der Ersatz von entgangenem Gewinn. Der Auftragnehmer hat keinerlei Anspruch aus dem Auftragsteil, der durch die Nichtausführung bei SALZWELTEN eingespart wird.

12. Unübertragbarkeit der Vertragsrechte
Der Auftragnehmer darf seine Vertragsrechte ohne ausdrückliche Zustimmung von SALZWELTEN nicht auf Dritte übertragen.

13. Erfüllungsort der Lieferung
Erfüllungsort der Lieferung ist, wenn nicht anderes vereinbart, der in der Bestellung vorgeschriebene Bestimmungsort (Lieferanschrift). Erfüllungsort der Preiszahlung ist Hallstatt.

14. Rechtsvereinbarung
Es gilt ausschließlich österreichisches Recht unter Ausschluss des UN Kaufrechtes und der Kollisions- und Verweisnormen des internationalen Privatrechtes.

15. Gerichtstand
Für Inlandsgeschäfte und Geschäfte im Geltungsbereich des Lugano Übereinkommens anderer zwischenstaatlicher Gerichtsstands- und Vollstreckungsübereinkommen bzw diesbezüglicher EU Verordnungen (EuGVVO) und alle anderen Auslandgeschäfte gilt: Ausschließlicher Gerichtsstand ist das für Hallstatt, Österreich, sachlich zuständige Gericht. Für alle anderen Auslandsgeschäfte gilt: Für alle Streitigkeiten oder Ansprüche, die sich aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag ergeben, einschließlich Streitigkeiten über dessen Gültigkeit, Verletzung, Auflösung oder Nichtigkeit, ebenfalls als ausschließlicher Gerichtsstand das für Hallstatt, Österreich, sachlich zuständige Gericht vereinbart ist. Nur im Fall einer gesonderten schriftlichen Vereinbarung zwischen der SALZWELTEN und dem Auftragnehmer gilt die Schieds- und Schlichtungsordnung des internationalen Schiedsgerichtes der Wirtschaftskammer Österreich in Wien (Wiener Regeln) und wird von einem oder mehreren gemäß diesen Regeln ernannten Schiedsrichtern endgültig in dieser Sache entschieden.

16. Rechtliche Teilunwirksamkeiten
Rechtliche Teilunwirksamkeiten bleiben auf die Gültigkeit des übrigen Vertrages ohne Einfluss. Abänderungen der Vertragsbedingungen bedürfen zu ihrer Gültigkeit der ausdrücklichen schriftlichen Bestätigung beider Vertragsteile.

(Stand 01/2019)